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Gegen Euro-Bonds - Informationen 

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Die Einführung von Euro-Bonds wäre der falsche Weg und würde uns geradewegs in die Katastrophe führen. Dies ist meine Meinung und dies werde ich auf dieser Seite auch begründen. Diese Seite ist mein persönlicher Meinungsbeitrag gemäß Art. 5 Grundgesetz und soll Ihnen helfen, sich selber ein Bild im Rahmen der öffentlichen Diskussion zu machen. Leider habe ich nicht die Zeit, um hier ein Forum einzurichten und zu betreuen, sie können mir aber gerne eine Mail an die angegebene Kontaktadresse senden, ich werde mich bemühen, diese zeitnah zu beantworten. Insbesondere wenn Ihnen neuere Zahlen zur Verfügung stehen oder die hier dargestellten Zahlen nach Ihren Informationen nicht korrekt sein sollten, bitte ich um eine kurze Mitteilung, ich werde dann entsprechende Korrekturen vornehmen. 

Stand: 22.08.2011
Was sind Euro-Bonds?

Diese Seite befindet sich noch im Aufbau und wird in den kommenden Tagen um zusätzliche Aspekte erweitert.

Euro-Bonds bzw. Euro-Anleihen stehen für einen gemeinsam aufgenommenen Kredit mehrerer EU-Staaten, für deren Rückzahlung alle beteiligten Staaten gemeinschaftlich haften. Noch existieren solche Euro-Bonds nicht, deswegen ist diese Beschreibung hier so allgemein gehalten.

Um die Bedeutung und den Unterschied zwischen der aktuellen Situation ohne Euro-Bonds und der Situation mit Euro-Bonds zu verstehen, soll hier zunächst der aktuelle Ist-Zustand und dann der potentielle zukünftige Zustand mit Euro-Bonds beschrieben werden.

Aktueller Ist-Zustand ohne Euro-Bonds
Fast alle Staaten der Welt sind schlechte Haushälter und benötigen daher Kredite, um ihre Vorhaben zu finanzieren. Sie nehmen daher Kredite bzw. Anleihen am freien Markt auf. Ganz entscheidend ist dabei, welchen Zins sie dafür dem Kreditgeber zahlen müssen. Ein solider Staat, der nicht allzu hoch verschuldet ist, eine florierende Wirtschaft, wenig Arbeitslose und evtl. andere Positiv-Kriterien hat, muss weniger Zinsen zahlen. Denn es ist zu erwarten, dass er seinen Kredit auch wieder zurück zahlt. Das Risiko ist für den Kreditgeber daher nicht besonders groß. Bei einem Staat, wo die Wirtschaft mehr oder weniger danieder liegt, hohe Staatschulden bestehen und evtl. weitere Negativ-Kriterien gegeben sind (Korruption, etc.) ist das Risiko hingegen sehr hoch, dass der Kreditgeber sein Geld nicht wieder zurück erhält.

Dementsprechend muss Deutschland derzeit ca. 2,5% als durchschnittlichen Zins für seine begebenen Staatsanleihen bezahlen, Griechenland hingegen atemberaubende 14,5%
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Potentieller Zukünftiger Zustand mit Euro-Bonds
Wenn es nun eine gemeinsame Anleihe der EU-Staaten geben sollte, ist zu erwarten, dass die Höhe des Zinses eine Mischkalkulation sämtlicher Zinsen wäre, die derzeit von den europäischen Staaten gezahlt wird. Möglicherweise liegt der Zins auch etwas darunter oder darüber, jedenfalls dürfte in allen Fällen die Kreditaufnahme für Deutschland signifikant teurer werden als bisher.

 

Die katastrophalen Folgen für Deutschland

 

Belastung des Haushalts / der Steuerbürger
Wie die Wirtschaftswoche (Ausgabe 34/2011) berichtet, geht die Bundesbank davon aus, dass die Mehrkosten für den Bundeshaushalt im ersten Jahr über 7 Mrd. Euro betragen würde. Seien alle bestehenden Altanleihen durch Euro-Bonds ersetzt, könnten nach Angaben des ifo-Instituts die Mehrkosten im ungünstigen Fall auf 47 Mrd. Euro pro Jahr steigen! Der deutsche Bundeshaushalt würde also mit etlichen Mrd. Euro an zusätzlichen Kosten belastet, was letztlich von uns Steuerzahlern bezahlt werden müsste.

Vollständige Haftung Deutschlands für die Schulden der anderen EU-Staaten
Euro-Bonds würden nur Sinn machen, wenn diese mit einer gesamtschuldnerischen Haftung ausgestaltet sein würden. Dies bedeutet also, dass jeder EU-Staat für die Schulden der anderen Staaten haftet. Sollten also zu irgendeinem Zeitpunkt bestehende Euro-Anleihen z.B. von Griechenland, Spanien und Italien in einer Höhe von 1 Billionen Euro nicht mehr von diesen Staaten bedient werden können, würden diese Schulden von den anderen zahlungsfähigen Mitgliedern beglichen werden müssen. Es dürfte nicht schwer sein sich vorzustellen, wer das wohl sein dürfte: Vor allem Deutschland (und Österreich, Niederlande). Es dürfte aber klar sein, dass dies gleichzeitig auch für uns den finanziellen Ruin bedeuten würde.

Falscher Anreiz für Schuldenstaaten
Für die Krisenländer würde der Anleihezins durch die Euro-Bonds deutlich sinken. Da ja die anderen Staaten für eigene Schulden haften, wäre die Versuchung groß, entweder noch mehr neue Schulden zu machen oder notwendige Konsolidierungsbemühungen im eigenen Lande zu unterlassen.

Untaugliches Mittel zur Behebung der Krise
Euro-Bonds "könnten den Markt beruhigen" liest man derzeit in Stellungnahmen von den Befürwortern. Sicher ist das also selbst aus deren Sicht nicht. Letztlich wären auch die Mechanismen und Randbedingungen noch vollkommen unklar, unter welchen derartige Euro-Bonds funktionieren sollten: Wer darf wie viel Euro-Bonds begeben? Jeder Staat nach Lust und Laune oder gäbe es Limits? Wer nähme tatsächlich teil am Euro-Bonds? Ist eine neue europäische Einrichtung zu schaffen (z.B. eine "Europäische Schuldenagentur"), welche die Anleihen versteigert? Es ist aus meiner Sicht völlig unwahrscheinlich, dass insbesondere neue EU-Mitgliedstaaten, die erst seit wenigen Jahren unabhängige Demokratien haben, sich vorschreiben lassen würden, wie sie sich finanzieren oder welche souveränen Rechte sie für die eigenen Haushalte evtl. beschränken müssten.

Einfahrt zum Weg in die vollständige Transferunion
Wo bleibt der Leistungsanreiz, wenn es letztlich egal ist, ob jemand in einem Land hart arbeitet oder sich weniger anstrengt? Denn über die Transferunion wird das ja am Ende ausgeglichen.
Wir würden in Deutschland (Österreich und Niederlande) mit unseren längeren Wochen- und Lebensarbeitszeiten das "bequemere" Leben der anderen finanzieren. Ist so etwas fair? Ich finde das nicht fair und will nicht, dass es so kommt. Ich möchte ein Europa der Vielfalt, des Wettbewerbs und der Hilfe zur Selbsthilfe.

 

Fazit  

  Die Einführung von Euro-Bonds wäre kein Weg aus der Krise. Das Instrument selber ist untauglich und die Diskussion darüber als einzige Lösungsmöglichkeit verzögert unnötig die Erörterung von sinnvolleren Alternativen (ja, es existieren Alternativen, immer noch! "Alternativlos" ist zu Recht das Unwort des Jahres).

Alternativen

 

Ich kann Ihnen hier leider auch nicht "die" Alternative darlegen. Jedoch bin ich der Meinung, dass man die Frage der Alternativen einmal grundsätzlich angehen müsste. 

Denn was beunruhigt die sog. "Finanzmärkte"? Ganz klar, das hü und hott, das Brechen von Versprechen und Verträgen und das planlose agieren, das nur an den Symptomen herumwerkelt aber nicht an die Ursachen herangeht.

Daher wäre zum Beispiel die Einrichtung einer Bundestag-Enquete-Kommission "Euro" denkbar, die sich mit dieser Frage beschäftigt und letztlich somit auch wieder mehr das Parlament beteiligt und in die Verantwortung nimmt. Zwar sind Enquete-Kommissionen grundsätzlich für einen längeren Zeitraum angedacht. Allerdings wird das Problem jetzt schon seit gut 2 Jahren "behandelt". Und da sich ja gezeigt hat, dass das jetzige System so nicht funktioniert und dass doch größere Korrekturen daran erforderlich sein dürften, wäre eine solche Kommission m.E. durchaus sinnvoll. Vielleicht könnte man alternativ auch einen Ausschuss mit einer Sonderaufgabe betrauen, leider kenne ich mich mit den Einzelheiten der parlamentarischen Geschäftsordnung im Detail nicht aus. Jedenfalls scheint mir die Angelegenheit wichtig genug, dass sie überparteilich behandelt werden sollte. Was z.B. in bestimmten ethischen Fragen in der Vergangenheit gut funktioniert hatte, sollte auch bei diesem so wichtigen Thema möglich sein.

Auch im Rahmen von mit der Euro-Krise zusammenhängenden Gesetzgebungsverfahren wäre es hilfreich, umfangreichen Expertenrat im Wege von Anhörungen zur Hilfe zu ziehen. Mein derzeitiger Eindruck ist hier, dass die Abgeordneten nicht ausreichend beteiligt werden. Vielmehr werden irgendwelche Horror-Szenarien gemalt, um so die Zustimmung für das eine oder andere Nacht- und Nebel Rettungspaket zu "erzwingen".

Eine sorgfältige Aufarbeitung und offene Diskussion wäre von Nöten, nicht hektische Treffen von Regierungschefs einzelner EU-Staaten, wo mal kurz über das Schicksal und die Zukunft von Europa entschieden wird. So geht das nicht und es geht mir als Bürger (und gerade auch als Jurist) total am Demokratie-Verständnis vorbei.